03.08.2015

UN-Entwicklungsziele

Lob und Enttäuschung

17 Ziele mit 169 Unterzielen: Am Wochenende haben die 193 UN-Mitgliedstaaten den umfassenden Entwurf der nachhaltigen Entwicklungsziele (Sustainable Development Goals) beschlossen. 

Am Wochenende einigten sich die UN-Mitgliedstaaten auf neue nachhaltige Entwicklungsziele. Foto: kna-bild
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon zeigte sich nach der Sitzung erfreut. "Die ganzheitlichen, miteinander verknüpften und untrennbaren 17 neuen nachhaltigen Entwicklungsziele sind die Ziele der Menschen und zeigen, welches Ausmaß, welche Universalität und welcher Ehrgeiz hinter der neuen Agenda steht."

Die Agenda solle den Erfolg der Millenniumsentwicklungsziele fortsetzen, heißt es in dem Entwurf. Dank dieser Ziele seien in 15 Jahren mehr als 700 Millionen Menschen aus Armut befreit worden. Nun gehe es darum, in den kommenden 15 Jahren Armut weltweit zu beenden und den Planeten für die Gegenwart und die Zukunft zu bewahren. Dafür müssten alle Mitgliedsstaaten wegkommen von ihrem bisherigen Denken und Handeln; mehr und intensivere internationale Kooperationen seien dringend erforderlich, heißt es weiter. Hierbei müssten auch Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Wissenschaft stärker mit einbezogen werden. 

Lob kam von Bundesentwicklungsminister Gerd Müller. "Wir sind einem Weltzukunftsvertrag einen großen Schritt näher gekommen", sagte er am Montag in Berlin. Die Weltgemeinschaft habe nun die Chance, innerhalb einer Generation extreme Armut zu beenden, Ungerechtigkeit zu bekämpfen und den Planeten vor dem Kollaps zu bewahren.  
 
 
Ehrgeizige Ziele
 
Ehrgeizig seien die Ziele, bestätigte der Leiter für Politik der Welthungerhilfe, Ulrich Post - zu ehrgeizig. Der Anspruch der Agenda "Transforming our world" finde sich nicht in den Unterzielen wieder; zahlreiche Ziele seien bei den Verhandlungen am Wochenende aufgeweicht worden, beklagte Post. Zugleich stellte er infrage, ob die Vielzahl an Unterzielen überhaupt noch vermittelbar sei. "Ich sehe schon die endlosen Excel-Tabellen vor mir, die man nicht mehr ausdrucken kann."

Auch könne er den "Glauben an die Privatwirtschaft" nicht nachvollziehen. Es habe sich in der Vergangenheit nicht als gut erwiesen, wenn Regierungen Verantwortung an die Wirtschaft beziehungsweise den freien Markt abträten. Aus diesen Erfahrungen hätte man lernen sollen. "Es riecht immer noch ein bisschen nach 'alter Welt', nach Millenniumszielen plus", sagte Post. Dabei müssten die bestehenden Verhandlungsstrukturen samt Schere zwischen Reich und Arm stärker aufgebrochen werden. Trotzallem sei es ein großer Fortschritt, dass es diese erstmals universell gültigen Ziele gebe. 

Auch das bischöfliche Missionswerk Misereor zeigte sich verhalten optimistisch. "Ich denke, die 17 Ziele sind alle wichtig und keines sollte fehlen", sagte die Leiterin des Berliner Büros, Ilona Auer-Frege. Entscheidend sei aber die Umsetzung der Ziele. Alle Länder müssten nun in allen Bereichen aktiv werden und die Erfolge regelmäßig messen. 
 
 
Viele Regeln auf Freiwilligkeit ausgelegt
 
"Die Fragen sind etwa: Sind wir wirklich bereit, unser Konsumverhalten zu verändern und sind wir bereit, unsere Klimaziele zu verfolgen", so Auer-Frege. Viele Regeln, vor allem mit Blick auf die Privatwirtschaft, seien leider noch auf Freiwilligkeit ausgelegt. "Wünschenswert wären EU-weite rechtlich bindende Standards, noch besser wären internationale Standards", sagte Auer-Frege. 

Die Geschäftsführerin der Stiftung Weltbevölkerung, Renate Bähr, begrüßte mögliche Chancen für Mädchen und Frauen. "Die Entwicklungsziele dürfen jedoch kein Papiertiger bleiben!", mahnte Bähr. Daher erwarte sie von der Bundesregierung mehr Engagement als bislang. Ein "weiter so" reiche nicht. 

Entwicklungsminister Müller sicherte Veränderung zu: Es seien "keine theoretischen Vorgaben der UN, sondern nationale Verpflichtungen für jedes einzelne Land. Auch für uns".
 
kna