11.01.2017

Lehren für Deutschland aus dem US-Wahlkampf

Die Politik und das Angstvirus

Als 2009 Barack Obama US-Präsident wurde, begleiteten ihn fast messianische Erwartungen. Nun bei Donald Trump wittern manche Weltuntergang. Beides ist überzogen. Gleichwohl zeigt die Entwicklung, was auch im deutschen Wahljahr wichtig ist.

Vom "Messias" Obama zum "Buhmann" Trump hat sich in der Politik vieles gewandelt. Das hat auch Folgen für Deutschland. Fotos: pa(3), istock, Montage: G. von Hebel

„In Amerika“, so der Münsteraner Politikwissenschaftler Klaus Schubert, „ist Politik im Großen und Ganzen ein notwendiges Übel.“ In Deutschland hingegen haben Menschen – bei aller Kritik – eher positive Erwartungen an die Politik. Zudem hat der US-Wahlkampf gezeigt, wie wichtig es heute ist, das Publikum unmittelbar anzusprechen und zu erreichen. Mit Trump, so die einmütige politische Einschätzung, zieht ein Mann ins Weiße Haus, der weitgehend unberechenbar ist. Zu unterschiedlich und gegensätzlich sind seine Wahlversprechen und Personalentscheidungen. 

Wie in anderen westlichen Ländern auch sind viele Wähler das Bisherige einfach leid und verlangen nach einem starken Mann. Und der neue US-Präsident macht diesen Typ Politiker wieder hoffähiger. „Die Renaissance der Autoritären ist ein großes Problem“, sagt Schubert. Gleichzeitig kritisiert er, die gesellschaftlich Verantwortlichen hätten versäumt zu erklären, was genau Demokratie, Rechts- und Sozialstaat sind, wie sie funktionieren und warum vieles so kompliziert ist. Auch werde seit Mitte der 1990er Jahre fast nur auf die Gewinner von Globalisierung, Finanzwelt und Digitalisierung geschaut. Dabei gerieten die aus dem Blick, die bei diesen Fortschritten verloren haben.

Zudem zeigen Studien, wie trotz des unbegrenzten Datenflusses in westlichen Gesellschaften Gruppen und Milieus sich gegenseitig abgrenzen. „Auf unserer Seite“, kritisiert der Wissenschaftler und bezieht Politiker, Medienschaffende und Wirtschaftsentscheider mit ein, „besteht eine ungeheure Arroganz gegenüber denjenigen, die bei den Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte abgehängt worden sind.“

 

Trump hat die Ängste instrumentalisiert

In einer unübersichtlichen, von Ängsten durchsetzten Welt verfangen die Geschichten der Männer, die vor einer feindlichen Welt schützen wollen, eher als nüchterne Analysen. Auch wenn die Faktenlage oft eine andere ist. Hillary Clinton etwa wollte so weitermachen wie bisher. Trump hingegen hat es durch die Instrumentalisierung von Ängsten geschafft, ein anderes Klima zu schaffen.

„In einer Gesellschaft, die wie in Deutschland schon zu großen Teilen vom Angstvirus infiziert ist“, so Schubert, „muss man als Politiker anders reagieren als in einem weniger aufgeregten Klima.“ Daher gebe es keine andere Möglichkeit, als auf Hoffnung zu setzen. „Wer auf Angst setzt, will erniedrigen und andere für seine Zwecke missbrauchen. Hoffnung aber ist das genaue Gegenteil.“

So haben auf dem Höhepunkt der Bankenkrise Angela Merkel und der damalige Finanzminister Peer Steinbrück den Menschen signalisiert: Ihre Bankeinlagen sind sicher. Damit, so Schubert, haben sie einen möglichen gefährlichen Sturm auf die Banken verhindert. 

In diesem Jahr brauche es etwas Ähnliches. „Die Botschaft“, so Schubert, „muss lauten: Ja, wir haben 2015 stürmische Zeiten gehabt, 2016 teils auch noch. Aber jetzt haben wir das im Griff, brauchen Zuwanderung.“ Ähnliche mit Fakten untermauerte Botschaften brauchen jene, die in den vergangenen 20 bis 30 Jahren abgehängt worden sind.

Von Roland Juchem